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De-minimis-Förderung

Beihilfen beziehungsweise Subventionen eines EU-Mitgliedstaates an ein Unternehmen bedürfen der Genehmigung durch die Europäische Kommission, wenn sie sich wettbewerbsverzerrend auswirken können. Nach der Mitteilung der Kommission vom 6. März 1996 gelten als De-minimis-Beihilfen, jene Beihilfen, die von einem Mitgliedstaat an ein Unternehmen vergeben werden und deren Betrag als geringfügig anzusehen ist. Folglich sind sie von der Anwendung der Wettbewerbsregeln ausgenommen. Eine De-minimis-Beihilfe ist auf Grund ihres Volumens nicht genehmigungspflichtig, kann jedoch von der Kommission kontrolliert werden.

Die Voraussetzungen und Bedingungen sind in der De-minimis-Verordnung geregelt. Basis ist die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen. Sie begrenzt den allgemeinen De-minimis-Schwellenwert auf € 200.000,- über einen Zeitraum von drei Jahren und setzt eine bürgschaftsspezifische Obergrenze.

Der Dreijahreszeitraum ist fließend, d. h. bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe ist die Gesamtsumme der im laufenden und in den beiden vorangegangenen Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen maßgeblich. Ein Kumulieren von De-minimis-Beihilfen mit anderen Beihilfen ist nicht zulässig, wenn die aus der Kumulierung resultierende Förderungsintensität diejenige Förderungsintensität übersteigen würde, die in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder in einer von der Kommission verabschiedeten Entscheidung hinsichtlich der besonderen Merkmale eines jeden Falles festgelegt wurde.

Vom Anwendungsbereich der Verordnung sind einzelne Wirtschaftsbereiche ausgeschlossen. Im Wesentlichen betrifft dies Unternehmen der Fischerei, Aquakultur und Teile der Landwirtschaft. Für Unternehmen im Straßentransportsektor gilt eine De-minimis-Höchstgrenze von € 100.000,- innerhalb von drei Steuerjahren.

Eine Förderung über der De-minimis-Grenze von € 200.000,- kann gewährt werden, jedoch ist damit ein erhöhter Aufwand für die Fördereinreichung verbunden.

EU Verordnung: EG-Verordnung Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 EU-Verordnung De-minimis-Förderung

 

 
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